Auszug aus BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 259.91

Die damit geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 28.86 - (BVerwGE 79, 244) liegt zwar vor, doch beruht die Entscheidung nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hierauf.

Das Berufungsgericht hat dabei zwar die - in der Tat nur bei Ehegatten und minderjährigen Kindern anwendbare - Regelvermutung herangezogen, nach der immer dann, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen ein Staat Repressalien gegen die Ehefrau oder die minderjährigen Kinder im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehemannes oder Vaters ergriffen hat, auch der Ehefrau oder den Kindern, über deren Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden ist, das gleiche Schicksal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ohne daß weiter geprüft werden müßte, ob die festgestellten Verfolgungsfälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und auch und gerade im konkreten Fall erwartet werden müssen (Urteile vom 2. Juli 1905 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34, vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244).

Auszug aus BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 259.91

Das Berufungsgericht hat dabei zwar die - in der Tat nur bei Ehegatten und minderjährigen Kindern anwendbare - Regelvermutung herangezogen, nach der immer dann, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen ein Staat Repressalien gegen die Ehefrau oder die minderjährigen Kinder im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehemannes oder Vaters ergriffen hat, auch der Ehefrau oder den Kindern, über deren Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden ist, das gleiche Schicksal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ohne daß weiter geprüft werden müßte, ob die festgestellten Verfolgungsfälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und auch und gerade im konkreten Fall erwartet werden müssen (Urteile vom 2. Juli 1905 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34, vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244).

Auszug aus BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 259.91

Das Berufungsgericht hat dabei zwar die - in der Tat nur bei Ehegatten und minderjährigen Kindern anwendbare - Regelvermutung herangezogen, nach der immer dann, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen ein Staat Repressalien gegen die Ehefrau oder die minderjährigen Kinder im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehemannes oder Vaters ergriffen hat, auch der Ehefrau oder den Kindern, über deren Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden ist, das gleiche Schicksal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ohne daß weiter geprüft werden müßte, ob die festgestellten Verfolgungsfälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und auch und gerade im konkreten Fall erwartet werden müssen (Urteile vom 2. Juli 1905 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34, vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244).

Auszug aus BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 259.91

Außerdem bezieht sich die Vorinstanz auf Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte, wie z.B. auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 1990 - 16 A 10321/89 -, das die Asylberechtigung der in jenem Verfahren klagenden Schwester eines im Iran politisch Verfolgten nicht anhand der Regelvermutung, sondern auf der Grundlage einer Würdigung der individuellen Umstände geprüft und bejaht hat.